Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Niklas Brüning (STUDIOBRUENING),
Amandastraße 38, 20357 Hamburg (nachfolgend: „der Anbieter“)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die der Anbieter mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „der Auftraggeber“ [„AG“] genannt) handelt. (2) Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln. (3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen / Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Anbieter erbringt individuelle Webdesign- und Grafikdesigndienstleistungen. Hierzu zählen insbesondere die Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites sowie die Erstellung von Corporate Designs, Printmedien und digitalen Grafiken. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. (2) Der Auftraggeber hat alle Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen, insbesondere die Bereitstellung von Inhalten, Texten, Bildmaterial und Markenangaben. Unterlässt der Auftraggeber eine Mitwirkungshandlung, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. (3) Aufgrund seiner fachlichen Expertise behält sich der Anbieter vor, gestalterische Entscheidungen zu treffen. Die endgültige Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber im vereinbarten Korrekturprozess. (4) Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. (5) Dem Anbieter steht in Bezug auf die zu erbringenden Designdienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. (6) Der Anbieter ist berechtigt, dem Auftraggeber geschuldete Leistungen auch von Subunternehmern erbringen zu lassen. (7) Domains und Hosting-Zugänge, die im Rahmen der Zusammenarbeit vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, sind nach Beendigung der Zusammenarbeit an den Anbieter zu übergeben. Dieser Punkt bezieht sich nicht auf vom Anbieter erstellte Webseiten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Auftraggeber kann über das auf der Website integrierte Online-Termintool eine unverbindliche Anfrage vereinbaren. (2) Im Anschluss übersendet der Anbieter eine E-Mail oder einen Link zum Bestellformular. (3) Mit digitaler Unterschrift und Anklicken des Buttons „ANGEBOT UNTERZEICHNEN“ gibt der Auftraggeber ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Anbieter sendet unmittelbar eine Bestätigung per E-Mail. (4) Der Anbieter speichert die Vertragsbestimmungen unter Wahrung des Datenschutzes. (5) Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. (6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. (7) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist. (8) Sonderkonditionen gelten nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Die Leistungen des Anbieters unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Soweit eine Leistung ausnahmsweise dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten die nachstehenden Absätze. (2) Der Anbieter kann nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung eine Abnahme verlangen. (3) Die Funktionsprüfung ist erfolgreich, wenn die Leistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen. (4) Der Anbieter kann mit Fristsetzung von einer Woche zur Abnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Mängel erklärt hat. (5) Bei Mängeln ist der Anbieter berechtigt, zweimal nachzubessern. (6) Ist streitig, ob ein erheblicher oder unerheblicher Mangel vorliegt, ist ein öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. (7) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sich nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt. (8) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bestehen nicht.
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise des Anbieters sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Euro (€). (2) Die Bezahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat. Die Vergütung ist grundsätzlich bei Vertragsschluss fällig. (3) Der Anbieter stellt nach erfolgreichem Lastschrifteinzug eine ordnungsgemäße Rechnung aus. (4) Können vereinbarte Lastschriften nicht eingezogen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Betrag binnen drei Werktagen zu überweisen. (5) Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. (6) Der Anbieter ist berechtigt, das Logo des Auftraggebers auf der eigenen Webseite zu Werbezwecken zu verwenden.
§ 6 Kündigung, Laufzeit
(1) Die Laufzeit beträgt mindestens 12 Monate. (2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird. (3) Eine Kündigung muss per E-Mail an moin@studiobruening.de erfolgen. Anschließend muss ein Kündigungsformular ausgefüllt werden. Sonstige Kündigungen per SMS, Brief oder Fax sind ungültig. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt. (5) Im Falle einer Kündigung werden dem Auftraggeber Materialien zum Umzug der Webseite zur Verfügung gestellt.
§ 7 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag eingegangen ist und die notwendigen Daten vollständig vorliegen. (2) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, weitere Leistungen einzustellen. (3) Bei Verzug mit mindestens zwei Zahlungen ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt und macht die gesamte Vergütung bis zum nächsten Beendigungstermin als Schadensersatz geltend. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen. (4) Freie Kündigungsrechte des Auftraggebers werden ausgeschlossen.
§ 8 Erfüllung
(1) Der Anbieter führt die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt durch und ist berechtigt, Dritte einzusetzen. (2) Der Anbieter schuldet Dienstleistungen, nicht die Herstellung eines Werks. (3) Stammen Hinderungsgründe aus der Sphäre des Auftraggebers, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (2) Der Anbieter haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (3) Externe Dienste und Plattformen Dritter (z. B. Hosting-Anbieter, CMS-Plattformen, externe Plugins), die im Rahmen eines Projekts eingesetzt werden, können von deren Betreibern jederzeit geändert, eingestellt oder eingeschränkt werden. Der Anbieter ist für derartige Maßnahmen Dritter nicht verantwortlich. (4) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Auftraggeber versichert, bei der Datenweitergabe die DSGVO und das BDSG einzuhalten. (2) Sofern eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abzuschließen ist, weist der Auftraggeber den Anbieter vor Beginn darauf hin. (3) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Haftung wegen DSGVO-Verstößen frei, es sei denn, der Anbieter hat diese allein zu verantworten.
§ 11 Urheberrecht, Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter hat an allen von ihm erstellten Designs, Grafiken, Konzepten und Webseiten die Urheberrechte. Jede Nutzung ohne Zustimmung ist nicht gestattet. (2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht an innerhalb der Zusammenarbeit erstellten Designs, Grafiken und Webseiten, das auch nach Beendigung bestehen bleibt. (3) Eine Support-Lizenz gilt ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit. (4) Zugriff zum Mitgliederbereich ist nur während laufender Zusammenarbeit gestattet. Weitergabe an Dritte ist untersagt. Zuwiderhandlungen können eine Vertragsstrafe begründen. (5) Vermittelte Inhalte, Vorlagen und Konzepte dürfen ohne Abstimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. (6) Zuwiderhandlungen werden bei Strafverfolgungsbehörden angezeigt.
§ 12 Rechte Dritter
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass überlassenes Material frei von Rechten Dritter ist oder die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. (2) Der Auftraggeber stellt den Anbieter wegen Verstößen gegen Rechte Dritter vollständig frei.
§ 13 Referenz
(1) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter das Recht ein, Namen, öffentliche Fotos und Logo des Auftraggebers als Referenzkunden zu verwenden sowie die Zusammenarbeit publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken in Print- und elektronischen Medien zu beschreiben – einschließlich wörtlicher Zitate, Fotos, Videos, Webseiten und anderer Materialien des Auftraggebers.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. — AGB Stand: 01.01.2025
